EU will Ausnahmen in der Ökostrom-Finanzierung reduzieren

GDN - Die EU-Kommission will die umfangreichen Ausnahmen für Großverbraucher von der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erheblich ausdünnen. Das kündigte der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

In der Kommission bestehe Einigkeit, dass die Ausnahmen zeitlich und in ihrer Höhe begrenzt und insbesondere degressiv gestaltet sein müssten. In der Frage, welche Unternehmen von Ausnahmen profitieren sollten, könne sich die EU an den Regeln orientieren, die sie für die Behandlung energieintensiver Unternehmen im Rahmen des Emissionshandels getroffen habe. In Deutschland sind momentan 1691 Unternehmen teilweise von der EEG-Umlage befreit. Nach der Vorstellung Almunias könnten deutlich weniger von einer solchen Befreiung profitieren. Unabhängig von den neuen Beihilfeleitlinien droht Deutschland in Kürze ein Beihilfeverfahren wegen der bestehenden Befreiung der rund 1700 Unternehmen von der EEG-Umlage. Aus dem Umfeld Almunias hieß es, die neue Regierung in Berlin werde das bei der Erarbeitung ihres Koalitionsvertrags schon berücksichtigen können.