Handelsblatt: EU-Reform des Beihilfe-Rechts bedroht Mittelstand

GDN - Die deutsche Kreditwirtschaft und das Bundeswirtschaftsministerium schlagen Alarm: Die von der EU-Kommission angeschobene Reform des Beihilfe-Rechts bedroht die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Gut ein Drittel der Betriebe könnte in Zukunft nicht mehr als förderfähig angesehen werden, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Dienstagausgabe.

Deutschland ist vergleichsweise gut durch die Finanzmarktkrise gekommen. Das liegt auch daran, dass Förderbanken mittelständische Betriebe mit speziellen Fördermaßnahmen finanzieren konnten. Künftig könnten jedoch viele Unternehmen aus der Förderung fallen, da die EU-Kommission die Voraussetzungen für den Erhalt von Beihilfen verschärfen will. Im Fokus steht dabei die Reform der Verordnung über geringfügige Beihilfen, die bis zu 200.000 Euro pro Unternehmen ausmachen. Auf dieser Basis können Bürgschaftsbanken beispielsweise Bürgschaftskredite bis maximal 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen vergeben. Geht es nach Brüssel sollen Unternehmen, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, keine Beihilfen mehr erhalten. Das würde beispielsweise Unternehmen betreffen, deren Eigenkapitalquote unter 13 Prozent liegt. Setzt sich die Kommission durch, würden 35 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland von einer Beihilfe ausgenommen, schreibt die Ratingagentur Creditreform in einer Stellungnahme an die Kommission. Basis dafür sind 80.000 Unternehmensbilanzen.