EZB setzt EU-Regierungen unter Druck

GDN - Die Europäische Zentralbank (EZB) knüpft die Bilanzprüfung der künftig von ihr beaufsichtigten Banken an harte Bedingungen. "Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapitallücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken", kündigte Yves Mersch im Interview mit dem "Handelsblatt" an (Handelsblatt, Montagsausgabe).

Der Luxemburger gehört dem Direktorium der EZB an und ist mitverantwortlich für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht, die im Herbst 2014 unter dem Dach der EZB ihre Arbeit aufnehmen soll. "Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten", sagte Mersch. Nach Angaben des EZB-Direktors gibt es bereits eine Verständigung darüber, wie die rund 130 Banken künftig kontrolliert werden. "Wir sind quasi startklar", sagte er. Die entscheidenden Dokumente seien fast entscheidungsreif. Dazu zählten ein Handbuch für die Aufseher, ein Modell für die Aufsicht und ein rechtliches Rahmenwerk. Für die künftige europäische Aufsicht sucht die EZB innerhalb nur eines Jahres rund tausend neue Mitarbeiter. Bis zum Ende des laufenden Jahres werde die EZB allerdings nicht mehr als "200 oder 300 Aufseher" einstellen können, kündigte Mersch an. Der EZB-Direktor drängt jedoch darauf, dass die komplette Führungsebene der neuen Bankenaufsicht bis Anfang nächsten Jahres besetzt ist. "Ziel sollte es sein, dass die organisatorische Struktur ab Januar nächsten Jahres vollständig besetzt und arbeitsfähig ist", sagte Mersch dieser Zeitung.