Städte- und Gemeindebund beansprucht Soli-Mittel für klamme Kommunen

GDN - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen die Kommunen mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu entlasten. "Unverzichtbar ist eine Föderalismusreform in der die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. Dabei sollte zum Beispiel der Solidaritätszuschlag - zurzeit 14 Milliarden Euro pro Jahr - in einen Investitionsfonds für alle benachteiligten Städte und Gemeinden in Deutschland umgewandelt werden", schreibt Landsberg in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"Die Hilfe sollte also nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf organisiert werden." Landsberg begründete seine Forderung mit der zunehmenden Aufgabenlast für die Kommunen. "Ob bessere Straßen, mehr Erzieher und Ordnungsbeamte oder Ganztagsbetreuung an Schulen: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten immer mehr Leistungen des Staates", schreibt er. "Ohne eine Einnahmenverbesserung wird all dieses nicht realisierbar sein." Die Bundespolitik müsse daher dafür sorgen, dass der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibe und zukunftsfest werde. "Nur wer die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitert und die kommunalen Kompetenzen sinnvoll nutzt, sichert damit die Demokratie und den Frieden in unserer Gesellschaft", so Landsberg.