Steinbrücks Steuerversprechen überzeugt Wirtschaftsverband nicht

GDN - Die Zusicherung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim TV-Duell am Sonntagabend, wonach er bei einem Wahlsieg nicht die Steuern für alle erhöhen wolle, überzeugt die Bundesvorsitzende des Verbands "Die Jungen Unternehmer", Lencke Wischhusen, nicht. "Auch wenn Steinbrück immer wieder betont, dass er nur `einige Steuern für einige` erhöhen will: Mit dem SPD-Steuerprogramm wird er die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale treiben und letztlich doch alle treffen – Familienunternehmen und ihre Arbeitnehmer", sagte Wischhusen "Handelsblatt-Online".

Kritisch sieht Wischhusen vor allem, dass Steinbrück im TV-Duell betont habe, dass er nichts an der Unternehmensbesteuerung ändern wolle, was die Investitionsfähigkeit beeinträchtige. "Das bedeutet: Entweder das SPD-Programm ist hinfällig, denn die dort angekündigten Änderungen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer treffen garantiert die Firmen, oder Herr Steinbrück geht davon aus, dass er nach der Wahl nichts mehr zu entscheiden hat", sagte Wischhusen. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, attestierte Steinbrück hingegen eine überzeugende Vorstellung beim TV-Duell gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine Äußerungen zu Steuern seien richtig gewesen. "Wenn wir unsere verfallende Infrastruktur erneuern wollen, müssen wir dies durch höhere Steuern vor allem für Vermögende finanzieren", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Als "absolut konsistent" bezeichnete der IMK-Chef Steinbrücks Aussagen zum Mindestlohn. "Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Einführung eines Mindestlohns keine negativen Beschäftigungseffekte nach sich zieht, aber die Einkommen der entsprechenden Beschäftigten deutlich erhöht", sagte Horn. Beim Thema Staatsverschuldung habe der SPD-Kanzlerkandidat allerdings "gepatzt", sagte Horn weiter. "Frau Merkel hatte Recht. Ihr jüngster Anstieg ist das Ergebnis der Krise, und es war von der Regierung auch richtig, kein massives Sparprogramm aufzulegen. Das hätte den Aufschwung zerstört."