Beamtenbund: Föderalismusreform muss rückgängig gemacht werden

GDN - Der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, fordert eine Umkehr der Föderalismusreform: Damit sollen Bund und Länder die hohen Pensionslasten in den Griff bekommen. In der "Stuttgarter Zeitung" plädierte er für eine Rückkehr zur Bundeseinheitlichkeit bei der Versorgung, "damit es keine Differenzen für die Pensionäre in den Ländern mehr gibt".

Zudem sollen Bund und Länder Beiträge in eine gemeinsame Institution abführen, um die Pensionskosten daraus zu finanzieren. Dies bedürfe einer verfassungsrechtlichen Absicherung. "Wir stehen da unter Druck, weil wir in verschiedenen Ländern schon Zugriffe auf Rücklagen für die Beamtenversorgung erlebt haben", sagte Dauderstädt. "Sie sind ein Zeichen dafür, dass es bisher keine wirklich stabile Regelung gibt." "Angesichts der Milliarden- und Billionenbeträge, die angeblich den Staat im ,Würgegriff` halten, sehen wir die Nöte", bekannte Dauderstädt. Dennoch kritisierte er den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der sich für eine Kürzung der Pensionen einsetzt. "Kretschmann will an die Systematik heran", sagte der DBB-Chef. Er halte das für problematisch, weil die Beamtenversorgung schon vielfach reformiert worden sei. Der Gesetzgeber habe die Beamten "genötigt", durch Verzicht bei linearen Anpassungen Versorgungsrücklagen mit zu finanzieren. So seien bisher knapp 30 Milliarden Euro angespart worden. Das Ziel, daraus die Beamtenpensionen der Zukunft durch Kapitaldeckung vollständig bestreiten zu können, sei bei den heutigen Kapitalerträgen aber schwer realisierbar. "Der Staat hat schlicht versäumt, für die erkennbaren Ruhestandsfälle rechtzeitig die entsprechenden Geldbeträge parat zu halten", rügte Dauderstädt. Der Beamtenbund werbe dafür, die Entwicklung nach der Föderalismusreform umzukehren. Es gebe bereits eine Spreizung in manchen Besoldungsgruppen von bis zu 20 Prozent, wobei Bayern und der Bund die höchsten Einkommen bezahlten. "Wenn die Zuständigkeit wieder in Berlin zentralisiert würde, ließe sich der desaströse Bezahlungswettbewerb beenden", sagte Dauderstädt. Seine Organisation führe eine Strategiedebatte, um nicht weiter in die Defensive zu geraten. "Wir werden nicht ungerüstet in die Diskussion gehen."