DGB: Weitere Hilfe für Griechenland an Bedingungen knüpfen

GDN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert neue Hilfen für Griechenland an Bedingungen zu knüpfen. "Wir müssen den Weg, den Euro zu stabilisieren und zu retten, weitergehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dazu gehöre möglicherweise auch ein drittes Hilfsprogramm. "Ich würde das allerdings an zwei Bedingungen knüpfen", erklärte Sommer. Erstens müssten nach den Worten des Gewerkschafters "endlich auch die griechischen Eliten zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden". Es könne nicht sein, dass sie sich "weiterhin der Steuerzahlung entziehen und letztendlich die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen". Außerdem müsse Griechenland wieder regierbar gemacht werden. "Dazu braucht das Land eine anständige Steuerverwaltung und die Korruption muss konsequent bekämpft werden." Mit Blick auf die deutsche Debatte um Steuererhöhungen oder -senkungen forderte Sommer, die Handlungsfähigkeit des Staates müsse erhalten bleiben, die Steuererhebung gerecht sein und Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Es gebe nur ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen: "Die Steuern für jene erhöhen, die so wohlhabend und vermögend sind, dass sie es verkraften können." Daher sei er für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zudem müsse die Erbschaftssteuer zu einer Steuer umgestaltet werden, die auch tatsächlich greife. Außerdem sollte nach Ansicht Sommers die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.