Zeitung: Schleusenstreik steht vor dem Ende

GDN - Der Streik der Schleusenwärter steht kurz vor dem Ende. "Es finden Gespräche mit Vertretern der Ministerien statt", sagte Achim Meerkamp, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, der Tageszeitung "Welt".

Nach Informationen der "Welt" liegt bereits ein Vertragsentwurf vor, der vom Gewerkschaftsvorstand abgesegnet wurde. "Wir sind verhalten optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen können", sagte Meerkamp weiter. Sobald diese erzielt werde, sei Verdi bereit, die Streiks auszusetzen. Damit dürfte der bislang längste Ausstand auf deutschen Wasserstraßen bald Geschichte sein. Seit dem 8. Juli legen die Schleusen-Beschäftigten in unterschiedlichen Bundesländern immer wieder die Binnenschifffahrt lahm. Die Urabstimmung war bereits Mitte April erfolgt. Die Gewerkschaft Verdi will Zusagen für die Zukunft der rund 12.000 Beschäftigten in den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen durchsetzen. Es geht dabei um den geplanten und weitreichenden Umbau der Ämter, von dem jede vierte Stelle betroffen sein soll. Verdi verlangt einen Kündigungsschutz sowie Schutz vor Versetzungen. Der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte frühzeitig Zusagen zu den Arbeitsplätzen angeboten. Nur gab es in der Bundesregierung wohl bislang keine Bereitschaft, diese Aussagen auch vertraglich bindend festzulegen. An der Haltung soll sich nun aber Grundlegendes geändert haben. Ein Sprecher des Verkehrsministers sagte lediglich: "Wir wagen dazu keine Prognose und können die Aussage der Gewerkschaft nicht kommentieren." Zuständig für die Schleusen ist das Verkehrsministerium. Die Lage ist aber deshalb kompliziert, weil die Verantwortung für die rund 12.000 Mitarbeiter nicht bei Ramsauer, sondern bei seinem Kollegen und Parteifreund Hans-Peter Friedrich im Innenministerium liegt. Diese Aufgabenverteilung soll mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Situation lange anhielt. Nun laufen die Streikmaßnahmen bereits aus: Die letzten Arbeitsniederlegungen im Saarland, in Hessen sowie in Rheinland-Pfalz gingen am Freitagabend zu Ende, als letztes Bundesland blieb Nordrhein-Westfalen. Dort sollte der Ausstand am Samstagmorgen um sechs Uhr enden. Fast 10.000 der 12.000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind Angestellte, keine Beamten, und dürfen daher an Streiks teilnehmen.