Europäische Solarindustrie klagt gegen Kompromiss im Handelsstreit mit China

GDN - Die europäische Industrieinitiative EU ProSun hat angekündigt, gegen die erzielte Einigung im Handelsstreit über Solarmodule aus China vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen. "Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EU-Kommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren", erklärte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.

Die Europäische Union und China hatten sich am Samstag nach wochenlangem Handelsstreit um Solarmodule auf Mindestpreise beim Import chinesischer Solarprodukte geeinigt. Demnach soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der importierten chinesischen Solarmodule in die EU soll zudem auf sieben Gigawatt pro Jahr gedeckelt werden. "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht", so EU ProSun-Präsident Nitzschke.