Wirtschaftsweise warnen vor dauerhaften Rettungshilfen der EZB

GDN - Die sogenannten "Wirtschaftsweisen" haben vor dauerhaften Rettungshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise gewarnt "Die Aktivitäten der EZB dürfen allenfalls eine Notlösung sein und auf keinen Fall zu einem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus werden", heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Sachverständigenrat lobt jedoch in seinem Gutachten die Arbeit der EZB grundsätzlich, diese habe "mit ihren unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen das europäische Finanzsystem stabilisiert und einen bedeutenden Beitrag zur Stützung der Banken" geleistet Die Schwere der Krise ist den Ökonomen bewusst: "Die Europäische Währungsunion befindet sich trotz erster Lichtblicke in einer Vertrauenskrise von systemischem Ausmaß", schreiben sie.

Drei Problemfelder seien miteinander verknüpft und verstärkten sich gegenseitig: eine Staatsschulden-, eine Banken- und eine makroökonomische Krise. Ihr Gegenrezept: "Maastricht 2.0". Diesen Vorschlag, den der Wirtschaftsweise und Sprecher des Kronberger Kreises, Lars Feld, bereits vor einigen Wochen gemacht hatte, sieht drei Säulen vor: "eine für die fiskalische Stabilität mit nationaler Verantwortung, eine für die Stabilität des privaten Finanzsystems mittels einer Bankenunion und eine Säule für das Krisenmanagement, die eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten umfasst", heißt es im Jahresgutachten. Einen europäischen Finanzminister lehnen die Wirtschaftsweisen radikal ab: Fiskal- und Wirtschaftspolitik solle weitgehend in nationaler Souveränität belassen werden. "Maastricht 2.0" setze auf eine nationale Haftung und die Disziplinierungsfunktion der Märkte - allerdings "erweitert um eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten".