DIHK-Präsident kritisiert Wahlversprechen der Union als nicht finanzierbar

GDN - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Wahlversprechen der Union als nicht finanzierbar bezeichnet. "Wenn Deutschland ein Schlaraffenland wäre, in dem das Wünsch-Dir-Was-Prinzip gilt, ginge das. Sonst nicht", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

Die Politik solle nicht zu viel Schönfärberei betreiben. Die deutschen Konjunkturzahlen seien in diesem Jahr nicht berauschend. "Wir erreichen mit Mühe ein Wachstum von 0,3 Prozent. Vor allem international läuft das Geschäft nicht rund. Die Euro-Krise ist auch noch nicht überstanden", sagte Schweitzer. Heftige Kritik übte Schweitzer an den rentenpolitischen Versprechen der Union. "Viele Wahlversprechen, wie in der Rentenpolitik, haben vor allem ein Ziel, das Geld soll umverteilt werden. Wir müssen uns aber die Frage stellen, wer am Ende dafür aufkommt", sagte der Verbandschef. Im Umverteilungsstaat Deutschland scheine das Geld vom Himmel zu regnen. So sei die Angleichung der Mütterente für vor 1992 geborene Kinder "einfach nicht finanzierbar, auch wenn es vielen Bürgern als gerecht erscheint", sagte Schweitzer. Laut dem DIHK-Präsidenten sei es auch ein Fehler der Koalition gewesen, das Betreuungsgeld einzuführen. "Das setzt unsinnige Anreize. Wenn es angesichts des demografischen Wandels das Ziel ist, mehr Frauen eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, dann hindert das Betreuungsgeld eher", sagte Schweitzer.