Troika entdeckt neue Haushaltslücken in Athener Budget

GDN - Die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) hat einem Medienbericht zufolge neue Haushaltslücken im griechischen Budget entdeckt. Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 belaufen sich die neuen Löcher im Etat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" auf je ein halbes Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Das gehe aus einem Begleitschreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Kampeter (CDU) im Bundesfinanzministerium an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Das Schreiben beziehe sich auf den jüngsten Bericht der Troika zum zweiten Reformprogramm Griechenlands. Für die Lücken im Etat seien unter anderem "Ausgabeüberschreitungen im Gesundheitssektor und Verzögerungen bei der Erhebung von Grundsteuern ursächlich", schreibe Kampeter. "Die erforderlichen Maßnahmen, um wie geplant im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Primärsaldo und im Jahr 2014 einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP zu erreichen, wurden identifiziert und sollen im Juli beschlossen werden." Unter Berufung auf den Troika-Bericht weist Kampeter darauf hin, dass die Privatisierung staatseigener Firmen nur langsam vorankommt. "Begrenzte Fortschritte gab es bei der Privatisierung", heißt es in dem Schreiben. "Die Privatisierungserlöse bleiben im Jahr 2013 voraussichtlich hinter den Erwartungen zurück." Die Troika sieht außerdem Umsetzungsrisiken im Programm. "Die regierende Koalition verfügt nur über eine relativ dünne Mehrheit im Parlament", schreibt Kampeter. Die Konjunkturerholung werde durch die schwache Wirtschaftslage in der gesamten Euro-Zone belastet. Wichtige Reformen der öffentlichen und der Finanzverwaltung stießen zudem auf Widerstand. Trotz allem zieht die Troika einen positiven Schlussstrich unter ihrem jüngsten Besuch in Athen. Das Land soll die nächste Hilfstranche von drei Milliarden Euro aus dem Rettungspaket in zwei Sub-Tranchen erhalten, wenn es notwendige Anpassungsmaßnahmen umsetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fliegt morgen auf Einladung der griechischen Regierung nach Athen. Dem Vernehmen nach will er dort aber weder über einen Schuldenschnitt, noch über weitere Milliardenhilfen reden. Einzig ein 100 Millionen Euro Hilfspaket, mit dem eine Art griechischer KfW gefördert werden soll, könnte besprochen werden. Unmittelbar vor dem Besuch entscheidet heute Abend das Athener Parlament über ein umstrittenes Gesetz, das auch die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten vorsieht. Billigen die Abgeordneten das Gesetz nicht, könnte die Regierung stürzen.