Brüderle: "Wir sind nicht der Wirtschaft verpflichtet"

GDN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Kritik aus der Wirtschaft an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Die Regierungsparteien seien "nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes", sagte er der "Welt" (Dienstag).

"Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Beschlüsse zuvor sehr scharf kritisiert. Das Betreuungsgeld sei nicht das Herzensanliegen der FDP gewesen, so Brüderle, "aber wir haben jetzt eine gute Lösung gefunden, die die Wahlmöglichkeiten der Eltern stärkt und den Haushalt schont". Alle in der Koalition könnten mit den einzelnen Ergebnissen sehr zufrieden sein, sagte Brüderle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe "sicher nichts dagegen, dass wir noch schneller den Haushalt konsolidieren wollen". Auf die Frage, ob der Koalitionsgipfel die Chancen erhöht habe, dass die FDP mit Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehe, sagte Rösler: "Dieses Ergebnis stärkt die gesamte FDP." Berichte, wonach der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an einer Neuaufstellung der Partei mit Brüderle als Vorsitzendem arbeite, wollte der Fraktionschef nicht kommentieren. "Wir konzentrieren uns auf die Sacharbeit und führen keine Personaldebatten."