Städtetag fordert Maßnahmen gegen Armutseinwanderung

GDN - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stefan Articus, hat Bund und Länder aufgefordert, bis zum Herbst erste Vorschläge zur Bekämpfung der Armutseinwanderung aus den EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien zu machen. "Besonders wichtig ist aus Sicht der Kommunen eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir brauchen ein beim Bund angesiedeltes Kompetenzzentrum, um die Versicherungsverhältnisse mit den Herkunftsländern zu klären", sagte Articus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Es müsse geklärt werden, wie ein Krankenversicherungsschutz für die Armutseinwanderer gewährleistet werden könne. Articus denkt an einen vom Bund finanzierten Fonds, damit die Kommunen die Behandlungskosten nicht allein tragen müssten. Der Städtetag fordert nach Informationen der F.A.Z. auch, bei Armutseinwanderern individuelle Leistungsansprüche - etwa das Kindergeld - nur zu zahlen, wenn die Kinder der Schulpflicht nachkommen.