Zeitung: Bundesregierung droht mit Klage gegen EU-Pläne für Bankenunion

GDN - Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein erbitterter Streit über die Bankenunion entbrannt. Wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern.

"Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Die Kommission will schon wieder Maximalforderungen aufstellen, die wir dann anschließend in einem aufwendigen Verhandlungsmarathon herunterschrauben müssen", hieß es an anderer Stelle in der Bundesregierung. Die EU-Kommission will noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni eine Abwicklungsagentur vorschlagen. Dabei möchte sich Brüssel Kompetenzen sichern. "Die EU-Kommission reißt sich darum überhaupt nicht. Aber es gibt keine andere EU-Institution, die dafür infrage kommt", sagte ein hoher EU-Beamter dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung jedoch hält es im Rahmen der bestehenden EU-Verträge nicht für möglich, dass die Kommission bei der Abwicklung einer Bank das letzte Wort hat. "Die Kommission wäre gut beraten, vor dem Gipfel keinen Entwurf mehr vorzulegen", hieß es in Regierungskreisen. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass Berlin wirklich gegen die EU-Kommission klagt. Schon im Finanzminister-Rat dürfte die Bundesregierung eine Sperrminorität gegen das Vorhaben organisieren, schließlich sollen auch Großbritannien und Frankreich den Brüsseler Vorschlag ablehnen. Die Drohung verdeutlicht aber, wie sehr hinter den Kulissen gestritten wird. In Notenbankkreisen macht man sich deshalb Sorgen. Der Aufbau der Bankenunion dürfe nicht weiter verzögert werden, hieß es. Die Europäische Zentralbank (EZB), die die Aufsicht über die großen Banken übernehmen soll, ist ebenfalls für eine zentrale Abwicklungsbehörde. Nach Informationen der "Handelsblatts" will sie die Aufgabe aber nicht der Kommission übertragen, sondern einer neuen, unabhängigen EU-Behörde oder dem Euro-Rettungsfonds ESM.