Ökonom äußert Zweifel an Neutralität der Karlsruher Richter

GDN - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat das Bundesverfassungsgericht scharf dafür kritisiert, dass es zu der zweitägigen Euro-Verhandlung ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnen. Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägende Menschen.

"Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in ihrer Anhörung zur Legitimität der EZB-Politik in der gegenwärtigen Krise fast ausschließlich Sachverständige aus der Wissenschaft geladen haben, die der EZB Politik sehr kritisch gegenüberstehen", sagte Horn "Handelsblatt-Online". So sei es nicht überraschend, dass Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und der "neoliberale Chicago-Boy" Harald Uhlig, die sich in der Vergangenheit "teilweise extrem ablehnend" zu den Anleihekäufen der EZB öffentlich geäußert hatten, die Richter von dieser Sichtweise zu überzeugen versuchten. "Warum aber hört man nicht die zahlreichen in- und ausländischen Ökonomen, die es für selbstverständlich halten, dass eine Zentralbank wie die amerikanische Fed die Rolle des Gläubigers der letzten Zuflucht einnimmt", fragte Horn. Nur so sei eine Währung jedoch letztlich zu verteidigen. "Aber genau das wollen vielleicht weder die Sachverständigen noch die Richter", kritisierte der IMK-Chef. Die Liste der Sachverständigen erstellt das Gericht auf Vorschlag der Prozessbeteiligten. Neben Sinn und Uhlig waren noch die Ökonomen Kai Konrad, Clemens Fuest und der frühere Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler geladen, die alle als Kritiker des Anleiheprogramms bekannt sind. Lediglich vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, konnte sich die EZB Schützenhilfe erhoffen. Fratzscher, der vom Gericht als Sachverständiger nachnominiert worden war, war bis vor kurzem selbst bei der EZB. Bei den Richtern lässt sich ebenfalls eine zumindest skeptische Grundhaltung zum Euro-Rettungskurs der EZB annehmen. Der zuständige Berichterstatter Peter Huber, ein ehemaliger CDU-Mann, war einer der scharfen Kritiker des Maastricht-Vertrages. Huber war zudem Mitglied des Kuratoriums von "Mehr Demokratie". Der 37.000 Mitglieder umfassende Verein ist einer der Kläger gegen die EZB-Politik.