BUND-Chef fordert Merkel zum Handeln gegen Energiewende-"Bremser" Rös

GDN - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Energiegipfel am Freitag in Berlin ihren Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die Schranken weisen. "Vom Energiegipfel muss eine klare Absage an die Gegner der Energiewende um Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ausgehen", sagte Weiger "Handelsblatt-Online".

Rösler trete leider als "Bremser der Energiewende" auf, nicht nur bei den Erneuerbaren Energien, auch bei der Energieeffizienz. "Deshalb sollte dieses Ministerium bei der Energiewende nicht den Hut aufhaben." Notwendig sei sicher eine bessere Koordination, nicht nur zwischen den Ministerien, sondern auch zwischen Bund und Ländern. So müsse etwa der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Regionen besser aufeinander abgestimmt werden. Nötig sei allerdings "ein klares Bekenntnis zum weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagte Weiger weiter. Natürlich müsse es auch darum gehen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu optimieren. "Ein Ausbremsen oder gar Deckeln des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nutzt jedoch allein den großen Stromkonzernen, die Marktanteile verlieren, weil Strom zunehmend dezentral und von den Bürgern selbst erzeugt wird", sagte der BUND-Chef. Zudem müssten die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden. "Die Ausnahmen der Industrie von der EEG-Umlage müssen endlich auf den Prüfstand." Weiger machte die Bundesregierung für die derzeit ungerechte Kostenverteilung verantwortlich. "Sie hat durchgesetzt, dass im kommenden Jahr 2000 Unternehmen so gut wie nichts für die Förderung der Erneuerbaren Energien zahlen", sagte er. "Dadurch fehlen über vier Milliarden Euro in der Kasse, für die nun die Endverbraucher aufkommen dürfen." Die Industrie müsse daher endlich angemessen an den Umbaukosten des Energiesystems beteiligt werden. "Ungerechtfertigte Privilegien sind zu streichen", verlangte Weiger. "Wichtig ist, dass die Bundesregierung sich dieses Problem nicht nur ‚anschaut‘, wie es die Kanzlerin genannt hat, sondern dass sie auch handelt." Widerspruch kommt vom Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel. "Das eigentliche Problem liegt nicht bei den Unternehmen, sondern auf der Seite der planwirtschaftlichen Subventionsmaschinerie und der hohen staatlichen Abgaben", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". Diese hätten sich seit 1998 fast verdreifacht. Der daraus resultierende hohe Strompreis gefährde viele, insbesondere energieintensive, Unternehmen und mittelständische Familienunternehmer im internationalen Wettbewerb. "Das Problem, das Frau Merkel jetzt lösen muss, hat der damalige Bundesumweltminister Trittin uns eingebrockt", sagte er. Wenn einerseits den Produzenten von Erneuerbaren Energien mit Subventionsgarantien jedes unternehmerische Risiko abgenommen werde und andererseits die größten Energiekunden von den Preissteigerungen ausgenommen würden, könne das ganze System nicht funktionieren. "Wichtig ist, das Problem an der Wurzel zu packen, und die liegt bei der üppigen Subventionierung und dem komplett ausgeschalteten Wettbewerb bei den Erneuerbaren", unterstrich Goebel.