Vor Koalitionsausschuss: Wirtschaft verstärkt Widerstand gegen Regierungspläne

GDN - Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihren Widerstand gegen zentrale Vorhaben der Koalition: Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, wandte sich besonders gegen das Betreuungsgeld. "In der Krankenversicherung muss die gute finanzielle Lage allen Beitragszahlern zugute kommen. Dies gelingt am besten über eine Senkung des Beitragssatzes", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

"Das Betreuungsgeld ist dagegen in meinen Augen eine unnötige, teure Leistung." Die Gefahr sei, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. "Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben", forderte Driftmann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Welt", angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. "Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente", so Schwannecke weiter. Der Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann warnte davor, die Praxisgebühr abzuschaffen. Schlarmann sagte der "Welt": "Zwar hat die Praxisgebühr ihre Lenkungsfunktion weitgehend verfehlt, dies ist aber kein Grund, darauf ganz zu verzichten." Er sprach sich dafür aus, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Mit der Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, geht die FDP in das Spitzentreffen am Sonntag.