DIW-Chef kritisiert Politik der Notenbanken

GDN - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) im Vorfeld der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hart kritisiert: "Durch diesen schwelenden Konflikt riskieren die Notenbanken ihre Glaubwürdigkeit", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Glaubwürdigkeit sei "das höchste Gut einer Zentralbank".

Der Ökonom war bis Ende Januar in leitender Position bei der EZB in Frankfurt tätig und leitet seit Februar das DIW in Berlin. Er ist einer der Sachverständigen, die am Dienstag und Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sprechen werden. In der Anhörung wird es um die Frage gehen, ob die EZB in der Euro-Krisenpolitik ihr Mandat überschritten hat. Insbesondere das Staatsanleihekaufprogramm OMT wird im Fokus stehen. Fratzscher kritisiert vor allem die Kommunikation der Notenbanken: "So fundamentale Fragen wie das Staatsanleihekaufprogramm OMT müssen sachlich diskutiert werden - nicht emotional, nicht über die Medien", sagte er. "Der große Schwachpunkt ist die Kommunikation mit den Medien", meint der Ökonom. Nach eigener Aussage teilt Fratzscher die Sorge, "dass das OMT-Programm Risiken und unerwünschte Effekte auf das Verhalten von Regierungen und auf Banken verursacht". Fakt sei aber auch, dass Europa bisher sehr knapp einer tiefen Depression entgehen konnte; und zwar nicht wegen einer gut durchdachten und koordinierten Krisenpolitik der Regierungen, sondern vor allem durch das entschiedene Handeln der EZB, meint er. Fratzscher: "Die Ankündigung des OMT-Programms im Sommer 2012 hat vor allem Vertrauen der Märkte in den Euro zurückgebracht."