BDI-Präsident fordert Agenda 2020

GDN - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Politik zu mehr Reformanstrengungen aufgefordert: "Wir brauchen im Grunde eine Agenda 2020", sagte Grillo im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er kritisierte, dass Reformen im Wahlkampf bislang keine Rolle spielten.

"Wir ruhen uns auf den Erfolgen der Vergangenheit aus." Mit Blick auf die Diskussion um Steuererhöhungen warnte Grillo vor einer Überforderung der deutschen Wirtschaft. "Wir sind im Moment relativ gut in Form. Und deshalb glauben viele Politiker offensichtlich, die Wirtschaft könne noch mehr schultern. Das ist aber ein Trugschluss", sagte er. Die Politik müsse aufpassen, dass sie die Wirtschaft nicht überschätze. Die sozialpolitischen Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte der BDI-Chef. "Ich finde die teueren Wahlversprechen nicht gut", sagte er mit Blick auf Mütterrente, mehr Kindergeld und höherer Grundfreibeträge. "Das Wichtigste ist in diesen Zeiten, dass wir nicht übermütig werden und unseren Haushalt überfordern", fügte der Familienunternehmer hinzu. Er erinnerte daran, dass der Bund trotz Rekordsteuereinnahmen immer noch zwei Billionen Euro Schulden habe. "Wahlgeschenke sind da nicht drin." Der schwarz-gelben Bundesregierung stellte Grillo ein mittelmäßiges Zeugnis aus. "Die Bilanz ist gemischt." Insgesamt habe sich das Land positiv entwickelt, betonte Grillo, fügte aber hinzu: "Wir sind nicht mit allem zufrieden." Als Beispiel nannte er die holprige Umsetzung der Energiewende und ausgebliebene Steuervereinfachungen.