DIHK: Problemländer kommen aus der Krise

GDN - Die Problemländer der Euro-Zone kommen nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zunehmend aus der Krise heraus. In einer Studie bescheinigte der DIHK den hoch verschuldeten Ländern erste Erfolge der Reformbemühungen und Sparprogramme.

"Europa macht Schritt für Schritt Fortschritte aus der Krise", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Welt" (Montag). "Beim Defizitabbau sehen die meisten Krisenstaaten allmählich Land." Gleichzeitig gab er zu, dass die Reformprogramme den betroffenen Menschen viel abverlangten. Seinen "Euro-Reform-Monitor" hat der DIHK in Zusammenarbeit mit den Außenhandelskammern erstellt. Die kamen zu dem Ergebnis, dass sich die Verkleinerung des Staatssektors in vielen betroffenen Ländern der Euro-Zone allmählich genauso auszahlt, wie die Anhebung des Renteneintrittsalters, Rentenkürzungen und gestrichene Urlaubszeiten. Griechenland, Irland und Portugal sind nach Ansicht des DIHK beim Abbau der Neuverschuldung daher auch auf einem guten Wege. In Spanien habe sich das strukturelle Defizit halbiert, die Exporte stiegen schneller als die der Euro-Zone und die Industrieproduktion lege allmählich auch wieder zu. DIHK-Chef Schweitzer warnt aber davor, sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben. "Neben Durchhaltewillen braucht Europa freilich auch Wachstum - unternehmerisches Wachstum und kein Strohfeuer über teure Ausgabenprogramme." Der politische Ehrgeiz sollte sich noch stärker auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, empfiehlt er. Dazu zählten die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder der Abbau von Bürokratie. "Hier besteht vielfach Nachholbedarf bei der tatsächlichen Umsetzung der Reformen." Am schlechtesten kommt im DIHK-Reformmonitor das EU-Schwergewicht Frankreich weg. Die Staatsausgabenquote erreiche mit 56 Prozent den zweithöchsten Wert aller OECD-Staaten, die Lohnstückkosten steigen stärker als in der Eurozone insgesamt. Der Mindestlohn ist nach Australien und Luxemburg weltweit der höchste, vermerkt der DIHK-Monitor, der Industrieanteil sinkt, die Beschäftigung schrumpft und auch die Leistungsbilanz ist weiter im Defizit. Auch Deutschland tauge beim Sparen kaum als Vorbild, warnt der DIHK. "Den Haushaltsausgleich hierzulande verdanken wir vor allem Entlastungen bei den Zinsen und inflationsbedingten Steuermehreinnahmen - Sparen geht anders", schimpfte er. "Trotz immer neuer Einnahmenrekorde denken manche Politiker hierzulande sogar über zusätzliche Steuererhöhungen nach."