DIW-Studie: Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Fiskus vorbei

GDN - Deutsche Konzerne sparen durch Gewinnverlagerungen ins Ausland Steuern in Milliardenhöhe. Das legt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nahe, über die die "Welt" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

Das Institut errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2008 eine Lücke von rund 92 Milliarden Euro klaffte. "Sollte unsere Schätzung stimmen, zahlten die deutschen Unternehmen zwischen 2001 und 2008 nur etwa 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne - und damit deutlich weniger als vom Gesetzgeber vorgesehen", sagt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Das DIW berichtet über die Studie in seinem diese Woche erscheinenden Wochenbericht. Warum in das Bruttoinlandsprodukt rund 90 Milliarden Euro mehr Unternehmensgewinne einfließen, als tatsächlich versteuert werden, lässt sich nicht genau erklären. Dafür sei die Datenbasis zu dünn, schreibt das DIW in seinem Wochenbericht. "Mit Schätzfehlern allein lässt sich eine so große Summe jedenfalls nicht erklären", sagt Bach. Auffällig sei auch das hohe Niveau an steuerlichen Verlusten und Verlustvorträgen, das die Unternehmen vor sich herschleppen. Inzwischen sind es 568 Milliarden Euro. "Dies deutet auf Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen oder Gestaltungsmöglichkeiten hin, die systematisch zu deutlich reduzierten Besteuerungsgrundlagen führen", so Bach. Bereits 2007 hatte das DIW ähnliche Zahlen veröffentlicht und eine heftige Debatte unter Ökonomen ausgelöst. DIW-Experte Bach räumt ein, dass die Zahl von 92 Milliarden Euro mit einigen Schätzfehlern behaftet ist. "Wir sind bei unseren Untersuchungen jedoch auf eine dauerhafte Besteuerungslücke gestoßen", sagt er. So betrug die Steuerlücke seit 2000 stets über 90 Milliarden Euro. 2007 waren es sogar 120 Milliarden. Deshalb sei eine "Untererfassung der steuerpflichtigen Gewinne nicht zu übersehen", heißt es im DIW-Wochenbericht. "Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Nutzung von Bilanzierungsspielräumen und Steuergestaltungen systematisch zugenommen hat", sagt Bach. So könnten etwa drohende Verluste steuerlich sofort über Rückstellungen geltend gemacht werden, Wertzuwächse müssten hingegen erst bei Realisierung versteuert werden. Dazu komme ein generelles Problem: "Durch das komplizierte Steuerrecht und die magere Personalausstattung sind die Finanzbehörden nur bedingt in der Lage, einen effektiven Vollzug der Gesetze zu garantieren", sagt Bach. Und wegen der starken Umverteilung im Länderfinanzausgleich hätten die Bundesländer wenig Interesse, ihre Unternehmen vor Ort allzu streng zu prüfen.