Seehofer als Zeuge bei Gericht in Wien geladen

GDN - Ministerpräsident Horst Seehofer soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Pfingstausgabe) bei dem Schadenersatzprozess in Wien, den die Bayerische Landesbank wegen ihrer Milliardenverluste bei der Hypo Alpe Adria betreibt, als Zeuge aussagen. Das Handelsgericht Wien hat Seehofer für den 23. Juli als Zeuge geladen.

Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der SZ. Die BayernLB behauptet, sie sei im Jahr 2007 beim Erwerb der Hypo Alpe Adria über deren Zustand "arglistig getäuscht" worden. Hätten die Altaktionäre der österreichischen Bank deren wahre finanzielle Lage nicht vertuscht, dann hätte man die Hypo Alpe Adria erst gar nicht gekauft. Die BayernLB hatte die aus Kärnten stammende Bank Ende 2009 mit einem Verlust in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro an die Republik Österreich abgestoßen, die das notleidende Institut verstaatlichte, um eine Pleite abzuwenden. Seehofer soll auf Antrag von österreichischen Beteiligten an dem Gerichtsverfahren offenbar aussagen, unter welchen Umständen die BayernLB die Hypo Alpe nach Österreich zurückgegeben hatte. Eine der Schlüsselfragen lautet, ob die Landesbank damals erklärt hatte, man verzichte auf eventuelle Schadenersatzansprüche. In diesem Fall könnte die BayernLB keine Ansprüche mehr geltend machen. Auf solch einen Verzicht gibt es bisher aber keine Hinweise. Der damalige österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte vor Gericht sogar erklärt, solch ein Verzicht sei in den Verhandlungen seines Wissens nach kein Thema gewesen. Das stützt die Position der BayernLB. Nun soll offenbar Seehofer zu diesem Thema gehört werden. Würde er sich genauso äußern wie Pröll, dann würde das der BayernLB helfen. Die Landesbank hofft auf Schadenersatz in Millionen-, wenn nicht gar Milliardenhöhe.