Altmaier will "Sicherheitsnetz für den Strommarkt" einziehen

GDN - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht nach Informationen des "Handelsblatts" mit eigenen Plänen für eine strategische Reserve zur Sicherstellung der Stromversorgung in die Offensive. Damit setzt er Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter Zugzwang, in dessen Zuständigkeit das Thema fällt.

Altmaier hat einen "Fachdialog strategische Reserve" initiiert, an dem sich neben dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und dem Bundesverband Erneuerbare Energie eine Reihe von Fachleuten beteiligt haben. Die Empfehlung des Kreises: Es müssen zusätzlich zu den Kapazitäten am Strommarkt Kraftwerkskapazitäten als Reserve zur Verfügung stehen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. "Zum Einsatz kommen die Kapazitäten der strategischen Reserve nur in den Situationen, in denen an der Strombörse keine Deckung der Nachfrage möglich wäre", heißt es in einem Konzept des Dialogkreises, das dem "Handelsblatt" vorliegt. "Die strategische Reserve stellt effektiv Versorgungssicherheit her, stellt geringe Anforderungen an die Regulierung, bewahrt die Funktionsfähigkeit des Strommarkts, hat relativ geringe Kosten und ist in hohem Maße mit dem EU-Binnenmarkt kompatibel", heißt es weiter. Sie sei das "Sicherheitsnetz für den Strommarkt". Das Problem wegbrechender Kraftwerkskapazitäten ist bislang nur rudimentär gelöst: Die Bundesnetzagentur hat 2011 eine Reihe stillgelegter Kraftwerke reaktiviert, die in Engpass-Situationen zugeschaltet werden ("Kaltreserve"). In einem zweiten Schritt sollen durch die "Winterverordnung", die noch in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten soll, zusätzliche Reservekraftwerke vertraglich gebunden werden. Außerdem sollen Betreiber daran gehindert werden können, Anlagen stillzulegen. Viele Betreiber erwägen dies, da sie ihre Kraftwerke wegen sinkender Auslastung nicht rentabel betreiben können. Hauptgrund ist die steigende Einspeisung erneuerbarer Energien. Kaltreserve und Winterverordnung sind nur Übergangslösungen. Das Wirtschaftsressort sucht nach Wegen, die Versorgungssicherheit mit marktnahen Lösungen zu gewährleisten. Die strategische Reserve ist dabei eine Option. Aber auch Kapazitätsmärkte werden erwogen.