Bundesbank-Präsident warnt Frankreich vor nachlassenden Sparbemühungen

GDN - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. "Die Jugend-Arbeitslosigkeit in einigen Ländern ist in der Tat dramatisch. Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden", sagte Weidmann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Gerade für junge Menschen komme es auf die Perspektive an. "Und diese können nur wettbewerbsfähige Unternehmen und eine gesunde Wirtschaftsstruktur bieten. Eine Reformpause wäre deswegen nicht hilfreich", sagte Weidmann. Mit Blick auf die Debatte in Frankreich sagte der Bundesbank-Präsident, "als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen." In einer Vertrauenskrise müsse man glaubwürdig aufzeigen, wie die drückenden Staatsschulden zurückgeführt werden können. Weidmann: "Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp vier Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen. Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte. Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfen wir Regeln nicht nur aufschreiben und ihre Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müssen sie auch mit Leben füllen."