Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu

GDN - Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzesentwurf für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht gebilligt. Durch die einheitliche Aufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden.

Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. "Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt", heißt es laut dem "Handelsblatt" in dem Gesetzentwurf. Er soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. "Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Zeitung. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.