Kritik an Gesetz zur EZB-Bankenaufsicht

GDN - Das Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch ins Kabinett einbringt, sorgt für Unmut. Der Spitzenverband "Deutsche Kreditwirtschaft" kritisierte den großen Zeitdruck.

Man habe "nicht einmal 48 Stunden" für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Man verstehe die Zwänge, schreibt der Verband. "Dennoch hielten wir es für angemessen, eine Angelegenheit von so großer Tragweite wie die Übertragung von nationalen Aufsichtskompetenzen auf eine europäische Institution ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren." Dass die EZB-Bankenaufsicht durch eine EU-Verordnung und ohne Änderung der EU-Verträge kommen soll, halten die Vertreter der Finanzwirtschaft für fragwürdig. "Der auch auf europäischer Ebene ausgeübte Zeitdruck hat dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus bislang nicht ausreichend belastbar ist", heißt es in der Stellungnahme. Zudem fürchtet die Kreditwirtschaft zusätzliche Belastungen. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, der dem "Handelsblatt" ebenfalls vorliegt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. "Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt", heißt es in dem Gesetzentwurf. Er soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. "Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Zeitung. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.