Bündnis der Wirtschaft will Energiewende über einen "Soli" finanzier

GDN - Ein breites Bündnis aus der Wirtschaft fordert die Abschaffung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien und die Umstellung auf eine Haushaltsfinanzierung. "Wenn die Energiewende gelingen soll, bedarf es einer Neuausrichtung der Finanzierung", heißt es in einem Eckpunktepapier von sieben Branchenverbänden, das dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt.

Das Umlagesystem nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse ersetzt werden. Ein "Energie-Soli" könnte nach Überzeugung der sieben Verbände die Lösung sein. Durch eine Veränderung der Finanzierung verspreche man sich eine gerechtere Verteilung der Lasten, mehr Transparenz und eine bessere Kalkulierbarkeit der Ausgaben. Derzeit wird je Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage von 5,277 Cent von fast allen Stromverbrauchern erhoben. 2011 summierten sich die Umlagezahlungen auf 14 Milliarden Euro, 2012 dürften es rund 20 Milliarden gewesen sein, Tendenz weiter stark steigend. Für energieintensive Unternehmen gilt die "Besondere Ausgleichsregelung": Sie zahlen eine stark reduzierte EEG-Umlage. Den privilegierten Betrieben blieben dadurch 2012 Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro erspart. Wer die Entlastung in Anspruch nehmen will, muss einen Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung von mindestens 14 Prozent nachweisen und mindestens eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbrauchen. Diese Ausgleichsregelung wird auch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) kritisiert. Die Entlastung großer Stromverbraucher führe zu zusätzlichen Belastungen der nicht privilegierten Unternehmen, kritisierte Bafa-Präsident Arnold Wallraff gegenüber der Zeitung. Diese Unternehmen trügen zwei Drittel der Freistellungsbelastung. Die Unternehmen, die die Abschaffung der Umlage fordern, gehören überwiegend solchen Branchen an, die nicht von der Ausgleichsregelung profitieren. Aus ihrer Sicht bremsen die geltenden Bestimmungen Effizienzsteigerungen. Die industriepolitisch notwendige Ausweitung der Entlastung auf Betriebe, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit auch unterhalb der 14-Prozent-Schwelle gefährdet sei, werde dadurch erschwert, dass die Entlastungen von allen anderen Stromverbrauchern mitfinanziert werden müssten, schreiben die Verbände. "Auch das zeigt die Grenzen des Umlagesystems deutlich auf." Das Bündnis besteht aus sieben Branchenverbänden, die für 10.000 Unternehmen mit 2,5 Millionen Beschäftigten stehen, darunter etwa der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung.