Union: Aussagen über neue BER-Bundeshilfe verfrüht

GDN - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hält es für verfrüht, derzeit über mögliche Folgen der Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens auf den Bundeshaushalt zu spekulieren. Eine "belastbare Bewertung der Kostenfolgen" werde erst mit dem Vorliegen aller Ergebnisse der derzeit laufenden Bestandsaufnahme am Flughafen BER möglich sein, sagte Barthle "Handelsblatt-Online".

Dazu zählten neben Informationen zur planerischen Umsetzung und der sich daraus ergebenden, weiteren Baumaßnahmen auch das Vorliegen einer neuen Terminplanung oder eines neuen Inbetriebnahme-Termins. "Daher kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage darüber getroffen werden, ob überhaupt und wenn, in welcher Höhe, die Gesellschafter Bund und die Länder Berlin und Brandenburg weiteres Kapital der Flughafengesellschaft zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stellen müssen", sagte der CDU-Politiker. Dagegen steht für den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel schon jetzt außer Frage, dass der Bund notfalls neue Geldmittel für den BER zur Verfügung stellt. Berlin brauche als Hauptstadt im Herzen Europas eine funktionsfähige Fluganbindung. "Der Bund steht als Gesellschafter ebenso wie Berlin und Brandenburg in der Pflicht, die Flughafengesellschaft finanziell auszustatten", sagte Steffel "Handelsblatt-Online". Umso früher BER eröffnet werde, umso eher könnten Einnahmen erzielt werden. Den "Preis für die politische Verantwortung der gesamten Verzögerung" zahlten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) eines Tages. Steffel und Barthle reagierten auf einen Bericht des "Handelsblatts" (Montagausgabe), wonach Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens jeden Monat 35 bis 40 Millionen Euro kosten. Die Kosten fallen für die Instandhaltung des BER an, für das Bauprogramm "Sprint" und für notwendige Modernisierungen am Flughafen Tegel, der länger als geplant offen bleiben muss. Entsprechend könnten die Gesamtkosten deutlich ansteigen. Bislang soll der Airport Berlin-Brandenburg 4,3 Milliarden Euro kosten. Verzögert sich die Eröffnung noch bis Ende kommenden Jahres, würde der BER den neuen Zahlen zufolge über fünf Milliarden Euro kosten.