Politik
AKK will Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt
Das sei im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. "Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren." Zur Debatte über Rüstungsexporte sagte Kramp-Karrenbauer, im Moment sei Deutschland in Fragen der Verteidigungsindustrie nicht besonders glaubwürdig. "Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich. Wenn man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik will, dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen", sagte sie. "Die werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können."
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