Rewe fordert Senkung der Rundfunkgebühr

GDN - Im Streit um die neue Rundfunkabgabe fordert die Rewe-Gruppe, Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler, eine Senkung der Gebühren. Das Kölner Unternehmen übt dabei scharfe Kritik an der hohen Belastung des Einzelhandels, gerade von Händlern mit einer großen Anzahl Filialen und vielen Mitarbeitern.

"Unsere Gebühren steigen in den einzelnen Märkten um das Vier- bis Fünffache, in der Spitze sogar um das Achtfache", sagte Thomas Nonn, Mitglied der Rewe-Geschäftsleitung, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Bei Rewe wird jeder der etwa 4.500 Rewe- und Penny-Märkte sowie Fachmärkte einzeln veranlagt – und zwar auf Basis der jeweils Beschäftigten. Das belaste Rewe über die Maßen, was das Unternehmen als gravierende Benachteiligung bewertet. Bislang zahlte Rewe jährlich 330 .000 Euro an die GEZ. Mit der Einführung der neuen Rundfunkabgabe wird sich die finanzielle Belastung auf 1,5 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. "Wir appellieren an die Bundesländer, eine Reform der Reform noch vor der Bundestagswahl anzugehen, ehe sie durch juristische Schritte letztlich dazu gezwungen sein werden", sagte Nonn. Rewe hält das von den 16 Bundesländern beschlossene System zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für verfassungswidrig. Rechtliche Schritte gegen die aus Sicht des Unternehmens unzulässige Mehrbelastung würden derzeit geprüft. Diese sollen noch in diesem Jahr initiiert werden. Zum Jahresbeginn wurde die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Zwangsgebühr ersetzt. Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD und ZDF zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden. Die Anstalten erhalten jährlich über 7,5 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren. Rewe gehört mit 200 .000 Beschäftigten zu den größten Lebensmitteleinzelhändlern. Der Konzern ist genossenschaftlich organisiert und betreibt über 7 .000 Einzelhandelsfilialen sowie 4.500 Filialen der Unternehmen Pro-Markt, Penny-Markt und Toom-Baumärkte.