Ökonom Zettelmeyer kritisiert Altmaiers Industriepolitik

GDN - Der Ökonom und frühere Chefvolkswirt des Bundeswirtschaftsministeriums, Jeromin Zettelmeyer, hat die industriepolitische Strategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. Um im Wettbewerb mit dem autokratischen China und dem protektionistischen Amerika zu bestehen, "dürfen wir nicht Instrumente einsetzen, die unsere eigene Wirtschaftsordnung aufs Spiel setzen", sagte Zettelmeyer dem "Handelsblatt".

Er lehnt staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht grundsätzlich ab, doch Altmaiers Vorschläge gehen ihm erheblich zu weit: "Wir müssen den Wettbewerb erhalten, der Staat darf keine Gewinner auswählen", mahnte der Ökonom. Eine kluge Industriepolitik würde "Innovationsförderung betreiben, die Infrastruktur ausbauen, mehr in Bildung investieren", sagte Zettelmeyer, der in der vergangenen Legislaturperiode unter dem damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsministerium forschte und inzwischen ans Washingtoner Peterson Institute gewechselt ist. "Wir können auch weiter gehen und Innovation in bestimmten Sektoren fördern – zum Beispiel grüne Technologien – sofern dies wettbewerbsoffen geschieht", so der Ökonom weiter. Ginge es aber nach Altmaier müsste sich Deutschland künftig auf den "Instinkt von Politikern verlassen, die entscheiden, was `volkswirtschaftlich bedeutend` ist und was nicht".