"Phantom-Aktien": FDP wirft Scholz schleppende Aufklärung vor

GDN - Beim möglichen Betrugsskandal mit "Phantom-Aktien" auf Kosten der Steuerzahler wirft die FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, über Ausmaß des Schadens und genaue Abläufe der Steuertricksereien im Dunkeln zu tappen. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch habe eine Staatssekretärin, die Scholz vertreten habe, versucht, die Brisanz des Themas herunterzuspielen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

So argumentiere das Ministerium, mit der Änderung der Rechtslage 2011 sei dieses Betrugsmodell nicht mehr erfolgversprechend gewesen, um im großen Stil mit der Rückerstattung von Kapitalertragssteuern den Fiskus zu hintergehen. Toncar kann das nicht nachvollziehen: "Wenn der Betrug mit Phantom-Aktien seit sieben Jahren praktisch kein Problem mehr ist, warum hat dann das Finanzministerium am 15. November das elektronische Steuer-Erstattungsverfahren vorübergehend ausgesetzt?" Das Ministerium scheine überhaupt kein Lagebild zu haben. "Ein Sonderermittler ist dringender denn je gefragt", so Toncar weiter. Nach dem milliardenschweren Cum-ex-Skandal war kürzlich bekannt geworden, dass die Kölner Staatsanwaltschaft nun bei auffälligen Geschäften mit "Phantom-Aktien" (sogenannte Cum-Fake) ermittelt. Konkret geht es um American Depositary Receipts (ADR), die in den USA gehandelt werden. Für jedes ADR-Papier muss normalerweise eine echte Aktie hinterlegt werden. Großbanken wird vorgeworfen, Millionen ADR-Papiere gehandelt zu haben, ohne dass es dafür echte Aktien gab. Für Dividenden wurde keine Kapitalertragssteuer gezahlt – die Banken stellten aber Steuerbescheinigungen aus, für die in Deutschland Kapitalertragssteuern erstattet wurden. Für Unverständnis im Finanzausschuss sorgt, dass die Bankenaufsicht Bafin Hinweisen aus den USA auf verdächtige Geschäfte offensichtlich nicht weiter nachging. Auf eine Frage des Ausschusses, welche Möglichkeiten die Behörde besitze, auffällige Umsatzbewegungen mit Aktien von DAX-Konzernen rund um den Dividendenstichtag zu prüfen, antwortete das Finanzministerium in einem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten, der Bafin seien in den letzten Jahren keine Auffälligkeiten gemeldet worden. "Eine regelmäßige Prüfung, ob um Dividendenstichtage (Umsatz-) Auffälligkeiten vorliegen, findet derzeit in der BaFin nicht statt und wäre mit erheblichem zusätzlichen Aufwand verbunden", berichten die Zeitungen weiter. Scholz selbst will am 12. Dezember vor dem Finanzausschuss erscheinen. Der SPD-Politiker hatte zuletzt im Bundestag zugesagt, solche Betrügereien rasch zu unterbinden: "Wir werden mit aller Strenge und all unseren Möglichkeiten gegen jede neue Form des Missbrauchs oder der Illegalität vorgehen", so Scholz.