DIW: Zypern braucht "allgemeine Vermögensabgabe"

GDN - Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. "Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird", schreibt der Steuerexperte am DIW, Stefan Bach, in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"Hier gibt es noch genügend Einsatzmöglichkeiten für den Alternativplan B, bei dem mit Spenden der Kirche oder nicht unbedingt notwendigem Staatsvermögen weitere Mittel mobilisiert werden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren, Banken zu rekapitalisieren oder Härtefälle zu entschädigen." Statt nur die Bankeinlagen zu belasten, könne dazu auch eine "allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen" nach Abzug der Schulden erhoben werden, schreibt Bach weiter. "Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt." Bach wies in diesem Zusammenhang auf Schätzungen für Deutschland hin, die zeigten, dass eine solche Vermögensabgabe mit einem persönlichen Freibetrag von 250.000 Euro (500.000 Euro für Ehepaare) und einem Betriebsvermögens-Freibetrag von 5 Millionen Euro eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen könne. Betroffen wären demnach die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. "Selbst ein noch halbwegs moderater Abgabesatz könnte also erhebliche Einnahmen generieren", ist sich der DIW-Experte sicher. "Die Abgabe müsste nicht auf einen Schlag bezahlt, sondern könnte über 20 bis 30 Jahre verrentet werden", fügte Bach hinzu. "Dann greift sie auch nicht unmittelbar in die Vermögenssubstanz ein, sondern kann besser aus den laufenden Erträgen bezahlt werden." Bach hält es darüber hinaus für nötig, dass die Euro-Zone den Fall Zypern und seinen überdimensionierten Finanzsektor zum Anlass nimmt, sich für ähnliche Fälle zu wappnen. "Die Zypern-Krise macht einmal mehr deutlich, dass die Währungsunion im Rahmen einer vorsorgenden Bankenregulierung spezielle Krisenfahrpläne und Insolvenzordnungen für Banken braucht", schreibt der DIW-Experte. "Bei systemrelevanten Instituten muss eine schnelle Abwicklung oder Übernahme und Re-Kapitalisierung durch Bankenaufsicht und Zentralbanken gewährleistet sein."