Ökonomen begrüßen EZB-Kapitalverkehrskontrollen für Zypern

GDN - Ökonomen in Deutschland haben die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für massive Beschränkungen des Kapitalverkehrs in Zypern begrüßt. "Nach der dümmsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in jüngster Zeit, alle zypriotischen Sparer mit einer Abgabe zu belegen, steht das Finanzsystem wieder einmal am Rande des Abgrunds. Falls binnen weniger Stunden keine tragfähige Lösung in der Zypern Frage gefunden wird, droht der Kollaps", sagte Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, "Handelsblatt-Online".

Daher sei die temporäre Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine "absolut gerechtfertigte Notmaßnahme", die den Beginn eines Bank-Runs verhindern könne, wenn noch mehr Zeit gebraucht werde, um Lösungen zu finden. "Es bleibt allerdings nur zu hoffen, dass inzwischen nicht Panik im Finanzsektor anderer Krisenstaaten ausbricht", sagte Horn und fügte hinzu: "Die Lage ist sehr ernst." Der Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftsordnung am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, wies auf die rechtlichen Bedingungen für die geplante Maßnahme hin. Nach Artikel 65 des Lissabonner Vertrages sind Kapitalverkehrskontrollen nur für den Fall erlaubt, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. Die entscheidende Frage sei, so Matthes im Gespräch mit "Handelsblatt-Online", ob dies auch für Zypern gelte und es ohne Kapitalverkehrskontrollen zu einem Bank-Run käme. "Es ist zu erwarten, dass auch mit dieser rechtlichen Regelung pragmatisch umgegangen wird", sagte der IW-Experte. Denn eines sei klar: "Bei einem umfassenden Bank-Run würde es zu einer massiven Krisenverschärfung in Zypern kommen, die mit dem bisher diskutierten Rettungsmaßnahmen nicht ausreichend aufgefangen werden könnte", sagte Matthes weiter. "Wenn hier nicht nachgelegt würde, dürfte Zypern in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen." In einem solchen Fall wäre zumindest die Gefahr da, dass die öffentliche Ordnung - etwa durch Massenproteste - gefährdet werde. "Daher halte ich den Tabubruch, Kapitalverkehrskontrollen für eine hoffentlich nur kurze Zeit einzuführen, für ein wieder mal sehr ungewöhnliches, aber sinnvolles Mittel", sagte der IW-Ökonom.