Steuerzahlerbund kritisiert Altersversorgungspläne für Abgeordnete

GDN - Der Bund der Steuerzahler kritisiert die neuen Altersversorgungspläne für Bundestagsabgeordnete: Die vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzte Kommission hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag ihre Empfehlungen vorgelegt. "Es ist ein großer Fehler, dass die Kommission im Grundsatz alles so belassen will, wie es ist", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der Tageszeitung "Die Welt".

"Privilegien müssen abgebaut werden." Die Kommission hält eine Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete für geboten und schlug verschiedene Modelle vor. So sollen etwa Renten nicht mehr so stark auf Diäten und Abgeordnetenpensionen angerechnet, also weniger stark gekürzt werden. Das ruft beim Bund der Steuerzahler Kritik hervor, weil die Abgeordneten dadurch mehr Geld in der Tasche hätten. Die Kommission habe den Trend zu einer privat finanzierten Altersvorsorge, wie sie bereits in einigen Länderparlamenten praktiziert wird, verpasst. Holznagel fordert, laufende Entschädigungen für Abgeordnete zu erhöhen, und dafür den steuerfinanzierten Anspruch auf Altersentschädigung zu streichen. "Dadurch wird der Steuerzahler definitiv weniger belastet."